Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulassung zur kassenärztlichen Tätigkeit; Auswahlentscheidung unter mehreren Bewerbern für eine Kassenarztstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zum Vorrang schwerbeschädigter Ärzte nach ZO-Ärzte BZ bei der Zulassung - Verhältnis zu anderweitig dringend auf Zulassung hoffender Ärzte

Papierfundstellen

• NJW 1957, 1693

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 23.01.1957 - 6 RKa 9/54

  Auszug aus BSG, 03.07.1957 - 6 RKa 2/55

  Bei der Auswahlentscheidung ist daher stets der Zweck des gesamten Zulassungswesens zu beachten, die ärztliche Versorgung der Versicherten und ihrer Angehörigen in möglichst vollkommener Weise durchzuführen und zu sichern (vgl. Urteil vom 23.1.1957 - 6 RKa 9/54 -).

• BGH, 19.06.1962 - I ZB 10/61

  Drahtseilverbindung

  Ähnlich wird im Verwaltungsrecht von dem allgemeinen Grundsatz, daß für Klagen auf Vornahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes diejenige Rechtslage maßgeblich ist, welche im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gegeben ist (vgl. BVerwGE 1, 296 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54] ; 4, 164), [BVerwG 16.11.1956 - IV C 299/55] aus rechtsstaatlichen Erwägungen folgende Ausnahme gemacht: Die Verpflichtung zur Zulassung eines Bewerbers zu einer beruflichen Betätigung ist auch dann noch auszusprechen, wenn die Zulassung zwar nach dem während des Rechtsstreits in Kraft getretenen Recht nicht mehr begehrt werden kann, der Bewerber aber im Falle einer ordnungsmäßigen Handhabung des bisherigen Rechts schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschriften im Besitz seiner Zulassung hätte sein müssen (vgl. BVerwG vom 10. Juni 1960, DVBl 1960, 778; und vom 14. März 1961, DVBl 1961, 447; ferner BVerwGE 4, 81, 89 [BVerwG 11.10.1956 - I C 130/54] ; BSozG in NJW 1957, 1693, 1694) [BSG 03.07.1957 - 6 RKa 2/55] .
• BSG, 06.11.1957 - 6 RKa 3/56

  SchwBG § 36 über die bevorzugte Berufszulassung ist auch bei der …

  Nach der Entscheidung des Senats vom 3. Juli 1957 - 6 RKa 2/55 - (…SozR. ZulO f. Ärzte (brit. Zone) Bl. Aa 2 Nr. 5) können Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die nach der Auswahlentscheidung des Berufungsausschusses eingetreten sind, im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.